Lokalpolitik

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Bürgerbeteiligung

kulturgut Essen: Piraten Essen kündigen Klageunterstützung an

Die Initiative kulturgutEssen hat gestern die angeblich ungültigen Unterstützungsunterschriften zum Bürgerbegehren gegen pauschale Kürzungen im Kulturetat geprüft. Die Verwaltung konnte von 16.293 Unterstützern insgesamt 1.391 Personen “wegen unvollständiger, falscher und/oder unleserlicher Angaben nicht erkennen”.Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO

Bildung

Pressemitteilung 014/12: Inklusion in Essen - Essener PIRATEN gegen die Schulentwicklungspläne im Förderschulbereich der Stadt Essen

Nach Auffassung der Essener PIRATEN ist der Teilplan zur Schulentwicklung im Förderschulbereich, über den am 14. November im Schulausschuss beraten wurde, nicht geeignet, eine inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen an Regelschulen sicherzustellen. Ohne, dass ein regionaler Inklusionsplan erstellt wurde, sollen Förderschulen

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GSE

Pressemitteilung 012/12: Essener PIRATEN fordern Orientierung an Landesbesoldungsgesetz für Geschäftsführer städtischer Töchter

Die Piratenpartei Essen verurteilt die jüngst durch den Beteiligungsbericht 2012 bekannt gewordene Erhöhung der Jahresgehälter für die Geschäftsführung der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen (GSE) auf das schärfste. Ein Anstieg um 50 Prozent zum Jahreswechsel 2010/11 ist angesichts des hoch defizitären Haushaltes der Stadt

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