Laut Artikel in der WAZ lehnt die Polizei in Essen einen weiteren Ausbau von Überwachungskameras in unserer Stadt ab, obwohl die Essener CDU auf einen Ausbau der Kameraüberwachung drängt und dafür wohl – zusammen mit der SPD – trotz völliger Überschuldung der Stadt Essen dafür ernsthaft viel Geld ausgeben würde.

Die Argumente für und gegen Kameras sind eigentlich genügend ausgetauscht: Die Befürworter hoffen auf einen magischen Abschreckungseffekt (dessen dauerhafte Wirkung noch nie wissenschaftlich belegt werden konnte) und auf hochwertige Aufnahmen zur Verurteilung zukünftiger Täter, die Gegner von Überwachung wie die Piraten halten Überwachungskameras nicht nur für teuer und weitgehend überflüssig, sondern sehen besondere Gefahr für Freiheit und Demokratie (sogenannte chillig effects) und setzen sich u.a. für mehr Sozialarbeiter und Ordnungskräfte zur Verhinderung von Straftaten ein.

Die Essener Polizei hat laut dem Artikel schlicht keinen Bedarf an weiteren Überwachungskameras. Das ist zunächst überraschend, wenn man die Kommentare der Polizeigewerkschaften länger verfolgt hat. Vermutlich hat die Polizei aber gerade nach dem Debakel in Köln fest gestellt, wie viele Arbeitsstunden die Auswertung von Videomaterial kostet, bei der mittlerweile mehr als 100 Beamte in der Ermittlungsgruppe “Neujahr” mithelfen. Auch wenn in der Sylvesternacht am Kölner Hauptbahnhof eigentlich alles Vorstellbare schief gelaufen ist, aber an einem besteht kein Mangel: Den Videoaufzeichnungen der Vorfälle.

Hätte doch jemand vorher gesagt, dass man diese Arbeitsstunden besser zur Verhinderung von sexueller Gewalt und Eigentumsdelikten an Ort und Stelle “investiert” hätte. Warte mal – die Piraten haben das schon 2006 gesagt. Immer wieder. Im NRW-Landtag, in jeder Kommune. Und nochmal. Und wieder. Bis heute.

Die Anzahl der Polizeibeamten ist in NRW in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken und z.B. die Einbruchskriminalität trotz deutlich mehr privater Überwachungskameras gestiegen. Wir würden uns freuen, wenn auch der letzte Politiker der CDU und der SPD endlich einsehen wird, dass Überwachung viele Bürger zu Opfern macht, ohne ein einziges Verbrechen zu verhindern.