CETA

Stadträte dürfen nicht über TTIP sprechen

Gestern hatte die Zeit darüber berichtet, dass Stadträte nicht mit dem Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen dürfen. Das Freihandelsabkommen wird auch kommunale wirtschaftliche Betätigung liberalisieren und wird auch in Essen die folgenden Bereiche beeinflussen: Wasserver- und -entsorgung Energieversorgung Abfallbeseitigung Öffentlicher Nahverkehr Krankenhäuser Alten- und Pflegeheime Schulbau

Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Essen, Partei Piraten sind dafür. Die Qualität muss stimmen.

Pressemitteilung 007 14 Die Fraktion der ParteiPiraten in Essen begrüßt den Vorstoß von Land und Kommune in Essen möglicherweise eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber einzurichten. “Es ist klar, dass wir in auch Zukunft mit größeren Flüchtlingsströmen zu rechnen haben. Internationale Krisen und kriegerische Konflikte, wie