Stammtisch

A collection of 12 posts

Bürgerbeteiligung

kulturgut Essen: Piraten Essen kündigen Klageunterstützung an

Die Initiative kulturgutEssen hat gestern die angeblich ungültigen Unterstützungsunterschriften zum Bürgerbegehren gegen pauschale Kürzungen im Kulturetat geprüft. Die Verwaltung konnte von 16.293 Unterstützern insgesamt 1.391 Personen “wegen unvollständiger, falscher und/oder unleserlicher Angaben nicht erkennen”.Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO