Der Generalbundesanwalt hat gestern die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt – per Presseerklärung. Guter Stil wäre gewesen, die Ermittlungseinstellung zumindest vorab per Brief den Betroffenen rechtskräftig mitzuteilen. Vielleicht wäre dann aufgefallen, dass “der Generalbundesanwalt” momentan nicht existiert, weil Harald Range von Heiko Maas in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde und Peter Frank als Nachfolger… leer más
Die Mahnwache für Pressefreiheit am 31.07.2015 anlässlich der Ermittlungen gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org hatte trotz kurzfristiger Ankündigung einige besorgte Bürger motiviert, mit den Piraten Essen auf dem Willy-Brandt-Platz über diese Einschüchterung der Presse zu diskutieren. Es war sehr verblüffend, wie gut informiert -und erschüttert- die Gesprächspartner der Piraten bezüglich der Landesverrats-Vorwürfe… leer más
Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Strafanzeige gegen die Verwantwortlichen bei netzpolitik.org wegen Geheimnisverrats erstattet. Der Generalbundesanwalt hat daraufhin ein Strafverfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Dazu muss man wissen, dass der Generalbundesanwalt dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstellt und weisungsgebunden ist. Seit Jahren verweigert sich die bundesdeutsche Justiz der juristischen Aufarbeitung der NSA-, BND- und Verfassungsschutz-… leer más