Euro-Rettung als Bildung einer terroristischen Vereinigung?

Hartmut Müller • • Tags: Bundesverfassungsgericht, ESM, Euro, Freiheit, Griechenland, Grundgesetz, Law-and-Order, Rechtsstaat, Rettungsschirm

Der wurde ESM-Vertrag als Arbeitsfassung öffentlich, ein paar sehr gute Fragen stellt Die Freie Welt. Um es kurz zu machen: Mit dem Vertrag soll mit dem ESM eine Organisation gegründet werden, die vollständige Immunität vor jedwelcher Überprüfung ihrer Arbeit oder gar Bestrafung genießen soll und in Zukunft beliebige Beträge von den Mitgliedsstaaten der EU abrufen… leer más

Dank CDU/CSU werden Schwerstkriminelle frei gelassen

Hartmut Müller • • Tags: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, EGMR, Freiheit, Freiheitsentziehung, Grundgesetz, Law-and-Order, Rechtsstaat, Sicherungsverwahrung, Strafvollzug, Wahlkampf

Da hat uns die Law-and-Order-Politik der Union mit ihrem Motto “wegschließen und vergessen” mit der Verschärfung der Sicherheitsverwahrung ein ordentliches Ei gelegt: Nach jahrelangem Streit und langwierigem Gesetzgebungsverfahren sind die Hardliner der CDU/CSU dafür verantwortlich, dass ab Jahresende Schwerstkriminelle untherapiert in die Freiheit entlassen werden müssen. Trotz dieser Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom… leer más