Im Bündnis mit den Grünen und den Linken haben wir Piraten mit dazu beigetragen, dass der Bürgerentscheid gegen den Messe-Teilneubau zugunsten des Gemeinwohls der Stadt entschieden wurde. Wir freuen uns, über die hohe Wahlbeteiligung und danken allen, die ihr Bürgerrecht wahrgenommen und abgestimmt haben!

Nun gilt es, die Zukunft zu gestalten und einen langfristigen Wirtschafts- und Umbauplan zu entwickeln, der an die Haushaltslage der Stadt Essen angepasst ist.

Das PriceWaterhouseCoopers Gutachten wurde unter Verschluss gehalten- warum? Weil das Gutachten eben keinesfalls zu dem Ergebnis kommt, dass die geplante Investition “alternativlos” sei:

  • Vielmehr wurde das Investment als riskant eingestuft und ein deutlich geringeres Investment von unter 100 Mio Euro als marktkonform empfohlen.
  • Ausserdem geht das Gutachten davon aus, dass die zugrundeliegende Kalkulation die Kosten deutlich zu tief angesetzt hat und stützt somit die Befürchtungen des Bürgerbegehrens, dass die 123 Mio Euro deutlich überschritten worden wären.

Eine Grundsatzforderung der Piraten ist Transparenz. Fundierte Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn die vollständigen Informationen bekannt und für jeden Bürger zugänglich sind. Transparenz ist die Basis der Demokratie. Welchen Wert hat ein Bürgerentscheid, wenn die Machthabenden wichtige Informationen bewusst unter Verschluss halten? Wie können wir etwas beurteilen und entscheiden, wenn wir nur Parolen statt Fakten kennen?

Wir als Piraten fordern Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Es erfordert mehr Engagement, ein Thema umfassend zu beleuchten und kontrovers zu diskutieren, als eine Lösung von gerade mal vier Optionen als “alternativlos” gegen alle Bedenken durchzusetzen. Aber diese Mühe müssen wir uns schon machen, wenn es um die Zukunft unserer Messe, unserer Stadt und somit von uns allen geht.

Wir fordern eine erneute, ergebnisoffene und ehrliche Betrachtung der Sachlage. Um eine zukunftsfähige Lösung für die Messe Essen zu finden, müssen insbesondere der Wettbewerb und die Anforderungen der Kunden (Aussteller wie Besucher) verstärkt in die Überlegungen mit einbezogen werden. Hierzu gibt auch das Originalgutachten bereits erste Hinweise.

Darüber hinaus wollen wir darüber nachdenken, welche Investitionen in unsere Stadt mindestens ebenso notwendig sind:
Investitionen in Schulen und Kindergärten, in Verkehrsinfrastruktur und Energiekonzepte der Zukunft. Hierzu haben die Piraten heute ihr Parteiprogramm für die Kommunalwahlen verabschiedet.

Es ist an der Zeit für ein Update!