Essen darf kein rechtsfreier Raum werden

Wahlplakat albern[fs] Der Wahlkampf ist eröffnet: Während wir Essener Piraten noch auf unsere Genehmigung zur Plakatierung warten, hat die FDP schon ihre Großplakate in Essen illegal aufgestellt.
Herr Rösler lehnte gerade erst eine “Freiheit ohne Verantwortung” beim Thema Internet in einem Interview ab. Wir sind gespannt, wie viel Verantwortung für ihr eigenes Verhalten in Essen die FDP noch in der Lage ist zu übernehmen, geschweige denn für das Land NRW.

Wo wir gerade bei Widersprüchen sind: Die FDP hat durch ihre Kungelei-Pleite bei den Verhandlungen über den NRW-Haushalt die teure Neuwahl mit zu verantworten und wirbt jetzt dreist mit dem Spruch “Lieber neue Wahlen als neue Schulden”. Neue Schulden kann die FDP aber durchaus vertreten, so lange die Mineralölwirtschaft von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitiert. Die FDP stellt ihren Wählern damit ernsthaft die Frage, ob endlich ein paar der baufälligen Essener Schulen saniert werden können oder wir die dafür notwendige Kreditaufnahme für eine weitere Spritpreiserhöhung verkonsumieren möchten.

Immerhin in einem Punkt ist die FPD konsequent: Das Wahlprogramm der FDP in NRW für die Landtagswahl 2012 ist nicht auf den Webseiten der FDP zu finden, weil es schlicht keines gibt. Als Alternative empfehlen wir jedem potentiellen Wähler der FDP diesen Anhaltspunkt zur Wahlentscheidung.

Wir werden zu diesen Themen ein schönes Wahlplakat aufhängen: “Lieber einen albernen Namen als lächerliche Politik”. Sie können dieses und andere Motive entdecken, sobald wir von der Stadt Essen die Genehmigung zur Plakatierung bekommen.

PS: Unser Wahlprogramm wird übrigens am 14. und 15.04.2012 auf unserem 2. Landesparteitag 2012 entschieden. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen!