Die Piratenpartei Essen kritisiert die Beratertätigkeit für die Essener Unternehmen Trimet und Steag des unlängst aus dem Bundestag ausgeschiedenen ehemaligen RWE Präsidenten Rolf Hempelmann entschieden.

“Die Piraten Essen sehen es als unzulässig an, dass ein ehemaliges Mitglied des Bundestagsausschusses für Energiefragen nun Privatunternehmen berät, die in diesem Bereich tätig sind. Besonders kritisch sehen wir dies unter dem Gesichtspunkt, dass sowohl Trimet als auch Steag ehemalige Hauptsonsoren von RWE sind. Letztere gehört mittlerweile sogar mehrheitlich der öffentlichen Hand. Ein sauberer Abschied aus der Politik sieht anders aus!” zeigt sich der Spitzenkandidat und Sprecher für Wirtschaft der Essener Piraten Kai Hemsteeg empört über Hempelmanns neues Engagement.

Pikant ist weiterhin, dass die Steag zu 51% in Hand eines Stadtwerke-Konsortiums aus dem Ruhrgebiet ist und derzeit der Kauf der restlichen 49% ansteht.
Auch wenn Hempelmann anführt, dass er bereits vor 1,5 Jahren bekannt gegeben habe, dass er aus der Politik aussteigt, so ist dieses neue Engagement nicht vertretbar, gerade unter der Berücksichtigung Hempelmanns Zugehörigkeit zum Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Gerade an dem Tag an dem die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in ihrem Korruptionsbericht anmerkte, dass in Deutschland Regeln für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft fehlen, wird diese bedenkliche Stellenbesetzung öffentlich. Die Piratenpartei Essen fordert in ihrem Kommunalwahlprogramm Karenzzeiten für Politiker von mindestens 18 Monaten nach Ausscheiden aus ihrem Mandat.

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