Zum Tag der mobilen Überwachung durch den Blitzmarathon- Piraten für mehr objektive Sicherheit und gegen nutzlose Überwachung

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“Die Piraten in Essen fordern mehr objektive Sicherheit und Erfüllung der Kernaufgaben.”

Hierzu wollen wir eine handlungsfähige und gut ausgestattete Polizei in den Stadtteilen. Wir fordern das Land NRW auf, genügende Kommissaranwärter zum Studium zuzulassen, um endlich den Pensionierungsüberschuss bei der Polizei mit mehreren hundert entstehenden Fehlstellen jedes Jahr aufzuheben.
**“Unsere Polizei braucht ein Update!” ** so der ordnungspolitische Sprecher der Piratenpartei Essen und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl am 25. Mai Kai Hemsteeg.

Hierzu fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm:

Gegen nutzlose Überwachung

Überwachungskameras können manchmal bei der Aufklärung von Straftaten mithelfen und diese erleichtern. Meistens jedoch bringt das Videomaterial keinen Zusatznutzen. Kameras bieten daher meistens nur einen bequemen Vorwand um Personal bei der Polizei einzusparen. In manchen Essener Gegenden wie z. B. im Großraum Steele ist der Personalabbau bereits Realität. Dort findet in den Nachtstunden und am Wochenende kein Wachbetrieb vor Ort mehr statt; dieser wird von der Hauptwache in der Essener Innenstadt bedient.

Wir treten mit Nachdruck dafür ein, dass nicht auf Kosten der Sicherheit der Einwohner die echte Polizei durch Kamera-Vogelscheuchen ersetzt wird. Anstatt dass jede Ecke der Stadt in mäßiger Qualität gefilmt wird, soll insbesondere an Brennpunkten durch Präsenz von Polizei und staatlichen Ordnungskräften die Sicherheit tatsächlich und ohne den schlechten Beigeschmack der Überwachung gewährleistet werden. Dies wird in Essen in Form einer Doppelstreife im Bereich der Innenstadt bereits seit vielen Jahren erfolgreich durch die sogenannte Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt praktiziert. Die Reduzierung der Doppelstreife und den Ersatz staatlicher Odnungskräfte durch private Sicherheitsfirmen lehnen wir entschieden ab.