[fs] Würdest Du unserer schönen Stadt Essen Geld leihen? Würdest Du für zukünftige Schulden von Essen unbegrenzt bürgen? Wärst Du damit einverstanden, wenn unsere Stadtverwaltung Dein geliehenes Geld beliebig ausgeben darf und weitere Schulden machen kann, ohne für Fehler oder Missbrauch je zur Verantwortung gezogen werden zu können?

Mir fällt nur eine vernünftige Antwort dazu ein: Nein, ich bin doch nicht wahnsinnig! Ohne jegliche Kontrolle über die Ausgaben, ohne Verantwortlichkeit und ohne Investitionskonzept würde unsere kommunale Schuldenlast explodieren. Selbst unter prinzipieller Kontrolle  durch uns Bürger werden unsere Steuern zum Teil in Prestigeprojekten verballert statt langfristig z.B. in zukunftsfähige Schulbildung, energetische Optimierung von kommunalen Gebäuden oder Ausgleich von Strukturdefiziten investiert. Auf die obigen Fragen antwortet die CDU/CSU mit einem klaren JA zum ESM-Vertrag, auch die FDP unterstützt ESM.

Uns Piraten wird immer wieder vorgeworfen, wir hätten acht Jahre nach Parteigründung nicht für alle Politikfelder fertige Lösungen. Die Euro-Krise haben wir zwar im Gegensatz zu den Bundestagsparteien nicht mit verursacht, suchen aber seit Jahren aktiv und transparent nach Lösungen. Wir sind uns aber ganz sicher, dass die vollständige Abgabe aller Entscheidungen wie im ESM-Vertrag vorgesehen keine Lösung, sondern Verantwortungslosigkeit der amtierenden Volksvertreter darstellt.

Wir haben bereits 2010 als kleine, überwiegend unbekannte Partei gefordert, über die schon damals absehbar sinnlosen, sogenannten “Nothilfen” für Griechenland eine Volksabstimmung durchzuführen. Auf dem vergangenen Landesparteitag haben die PIRATEN NRW in einem Positionspapier festgestellt,  dass “der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei verstößt. Zudem ist der ESM-Vertrag nicht geeignet, die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.”

Bitte informiere Dich, bevor auch in Deinem Namen ein Vertrag in Kraft tritt, bei dem wir einer neuen, außerhalb des geltenden Rechts stehenden Organisation einen Blankoscheck ausstellen!

Lieber Leser, du kannst diesem brandgefährlichen Unsinn am kommenden Sonntag ein Ende bereiten. Setze Dein Kreuz nur bei einer Partei, die eine Mehrheit für den ESM-Vertrag verhindern würde!