Bürgerhaushalte einführen
Wir setzen uns für einen Bürgerhaushalt ein, der den Namen verdient hat und weit über den missglückten Aktionismus von “Essen kriegt die
Kurve” hin aus geht. Bürger sollen über die Verwendung eines Teils der Haushaltsmittel direkt bestimmen dürfen. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen.
Haushaltspolitik soll nachvollziehbar sein. Wir wollen der Entpolitisierung der Bürger entgegentreten und fordern eine verständliche Darstellung des
Stadthaushalts. Einen Anfang bildet dabei die Veröffentlichung der Geldströme. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst alle Aus- und Einzahlungen zwischen Stadt und Firmen veröffentlicht werden.
Eine Recherchemöglichkeit soll barrierefrei über die Website der Stadt angeboten werden. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen oder anonymisiert werden müssen, soll zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben werden.