Rot-Grün Websperren-Diskussion NRW

Die Rot-Grüne Landesregierung eiert beim Thema Websperren momentan mal wieder rum, trotz ihres eigentlich eindeutigen Koalitionsvertrags für NRW: “Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur.” Gestern wurde diese Antwort auf die kleine Anfrage der Linken veröffentlicht: “Die Landesregierung steht dem Mittel… leer más