Letzte Woche hatte ich über den Vorschlag von Siegfried Kauder zur Verschärfung des Urheberrechtsgesetzes berichtet. Zwischenzeitlich hat er sich selbst vom Three-Strikes-Modell verabschiedet und zieht jetzt ein Two Strikes-Modell vor, d.h. beim ersten Vergehen soll es eine Verwarnung geben, beim zweiten Verstoß direkt eine dreiwöchige Internetsperre.

Jetzt hat ein neugieriger Pirat Siegfried Kauder gefragt, ob er mit seiner Homepage selbst gegen das Urheberrecht verstoßen hat. Diese Anfrage führte zwar dazu, dass die betreffenden Bilder nicht mehr auf seiner Homepage zu sehen waren, diese wurden aber weiterhin auf seinem Server zum Download angeboten. Nach Umsetzung von Kauders eigenem Gesetzgebungsvorschlag müsste er zur Strafe drei Wochen auf jede Internetnutzung verzichten.

Wie beschrieben ist das aktuelle Urheberrecht kompliziert und nicht mehr zeitgemäß. Als Ausrede kann man das aber ausgerechnet für Siegfried Kauder nicht durchgehen lassen, der als Vorsitzender des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages und Jurist (beide Staatsexamen mit Prädikat) mindestens zwischen Urheberrecht und Verwertungsrecht unterscheiden können sollte.

Viele Politiker mit Jura-Abschluss tendieren meiner Erfahrung dazu, auf Basis bestehender Gesetze sich nur weitere Verbote und Strafen auszudenken, statt Gesetze konstruktiv den aktuellen Anforderungen anzupassen. Die grundlegende Reform des Urheberrechts ist ein gutes Beispiel, warum wir Piraten im nächsten Bundestag und zukünftig gestärkt im EU-Parlament vertreten sein sollten.