Die Rot-Grüne Landesregierung eiert beim Thema Websperren momentan mal wieder rum, trotz ihres eigentlich eindeutigen Koalitionsvertrags für NRW:

“Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur.”

Gestern wurde diese Antwort auf die kleine Anfrage der Linken veröffentlicht:

“Die Landesregierung steht dem Mittel der Internetsperre durchaus kritisch gegenüber, selbst wenn dieses – wie im Glücksspielstaatsvertrag – nur als ultima ratio zur Anwendung gelangt. Internetsperren sind wegen der bekannten Umgehungsmöglichkeiten nur begrenzt wirksam, bergen aber zugleich die Gefahr problematischer Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger.
Allerdings müssen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Rechtsdurchsetzung nach Ansicht der Landesregierung auch im Internet gewahrt werden, kriminelle Machenschaften müssen auch dort konsequent und effektiv bekämpft werden.”

Kriminell ist diese suchtauslösende Glückspiel-Abzocke nach unserer Landesregierung nur dann, wenn sie nicht vom Land NRW selbst betrieben wird. Selbst wenn man sich diese Argumentation zu eigen macht, warum sollte dann Glückspiel geblockt werden, aber Kinderpornografie nicht? Warum denken vergreisende Politiker eigentlich bei jedem Problem, dass Zensur die passende Lösung ist?

Wir Piraten halten jede Form von Internetzensur für demokratiefeindlich. Zensurmaßnahmen nur zur Erhaltung von Steuereinnahmen aus Glückspiel zu verordnen empfinden wir als gedankenlose Frechheit. Unglaublich, dass die Grünen dieses Spiel jetzt schon in der zweiten Runde mitspielen!