Am Samstagmittag, 10. November, trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei Essen
zur ordentlichen Kreismitgliederversammlung des Jahres 2012 in Essen-Stoppenberg.
Zwar stand die Veranstaltung unter dem Fokus der turnusmässigen Neuwahl einiger
Verwaltungsämter und der möglichen Gründung eines Kreisverbandes, jedoch konnte
auch ein Großteil der Zeit für die Besprechung inhaltlicher Anträgen genutzt werden.

Im Einzelnen gab es folgende Meinungsbilder und Beschlüsse:

1. Konzept für Mobile Bürgerbüros
Das von Herrn Wilfried Adamy entwickelte Konzept für Mobile Bürgerbüros in Essen
wurde einstimmig von der Versammlung verabschiedet.
Weitere Informationen: http://www.piratenparteiessen.de/fileadmin/RedaktionEssen/Aktionen/Schliessung_Buergeraemter/Konzept_mobi
le_Buergerbueros_fertig.pdf

2. Erhöhung der Geschäftsführergehälter der Gesellschaft für Soziale
Dienstleistungen (GSE)

Die Kreismitgliederversammung der Piratenpartei Essen verurteilt die jüngst durch den
Beteiligungsbericht 2012 bekannt gewordene, überzogene Erhöhung der Jahresgehälter
für die Geschäftsführung der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen (GSE)
einstimmig aufs Schärfste.
Beachten Sie bitte auch unsere gesonderte Pressemitteilung zu dem Thema.

3. Flughafen Essen / Mülheim
Die PIRATEN in Essen sehen keinen Grund den Flughafen Essen/Mülheim
weiterzuführen. Das Ziel den Flugplatz zu einer attraktiven Alternative zum
Verkehrsflughafen in Düsseldorf auszubauen konnte nicht erreicht werden. Die
Weiterführung als Ausbildungsstandort, Sonderflugplatz oder Luftschiffwerft scheint
unter dem Aspekt der Frischluftschneise für die Essener Innenstadt weiterhin denkbar.

4. Kommunale Verwaltungen zusammenlegen
Die PIRATEN in Essen sehen keinen Grund in der Abgrenzung zu anderen Städten im
Ruhrgebiet. Sie unterstützen der Kooperation und Zusammenlegung von
Verwaltungsstrukturen über Stadtgrenzen hinweg. Überholtes Kirchturmdenken führt
für alle Kommunen zu höheren Kosten.

3. A52 Durchstreckung nach Norden
In der Frage, ob die Verlängerung und der Ausbau der A52 zwischen dem AutobahnKreuz Essen-Ost und der A42 durchgeführt werden sollen, liegt kein eindeutiges
Meinungsbild der Versammlung vor.

4. Ruhralleetunnel
Die PIRATEN in Essen sehen grundsätzlich die Untertunnelung und Ertüchtigung der
Ruhralle zur Anbindung der Essener Innenstadt an die A44 grundsätzlich negativ.

5. Fracking
Die PIRATEN in Essen stehen dem Fracking in Essen und den Nachbarstädten deutlich
negativ gegenüber.

6. Nachtflugverbot / Fluglärm
Die PIRATEN in Essen stehen dem Ausbau des Nachtflugverbot für den
Verkehrsflughafen Düsseldorf grundsätzlich positiv gegenüber.

7. Einsatz von Liquid Democracy Tools
Zwecks einer verbesserten Kommunikation der Parteimitglieder untereinander und
einer verbesserten Kommunikation mit dem Bürger hat die Versammlung den Auftrag
ausgesprochen die Softwarewerkzeuge Liquid Feedback und LimeSurvey verfügbar zu
machen und ihre Einsatzmöglichkeiten zu evaluieren.

Strukturdiskussion und Personenwahlen:
Die Frage, ob ein Kreisverband gegründet werden soll, wurde von den anwesenden
Mitgliedern mit einem klaren Nein beantwortet.
Damit behalten die Piraten in Essen
ihre bisherige Organisationsform bei und setzen weiterhin auf eine basisorientierte
Struktur mit funktions- und themenbezogenen Ansprechpartnern. Für die Zukunft ist
eine Gründung eines Kreisverbandes nicht ausgeschlossen, jedoch empfinden die
Mitglieder dies aktuell als nicht angemessen.

Pressepiraten:

  • Tim Marius Kowalewski, Softwareentwickler
  • Frank Höschen, Konrektor einer Förderschule

Verwaltungspiraten:

  • Frank Fitzke, IT-Berater
  • Sascha Körver, Softwareentwickler

Sprecher für Bildung und Soziales:

  • Frank Hoeschen, Konrektor einer Förderschule
  • Felix Spieker, Rechtsanwalt

Sprecher für Wirtschaft und Ordnung:

  • Kai Hemsteeg, Kriminalkommissar
  • Johannes Tiemer, wissenschaftlicher Mitarbeiter

Sprecher für Finanzen:

  • Matthias Bock, wissenschaftlicher Mitarbeiter

Sprecher für Bürgerbeteiligung und Verwaltung:

  • Wilfried Adamy, Geschäftsführer eines IT-Unternehmens

Sprecher für Stadtentwicklung:

  • Frank Fitzke, IT-Berater

Neumitgliederbeauftragter:

  • Matthias Bock, wissenschaftlicher Mitarbeiter

Kontaktdaten der einzelnen Ansprechpartner finden Sie in Kürze unter:

http://www.piratenpartei-essen.de/kontakt/