Gehälter der Essener Tochtergesellschaften
Wir fordern die Orientierung am Landesbesoldungsgesetz für Geschäftsführer städtischer Töchter. Die durch den Beteiligungsbericht 2012 bekannt gewordene Erhöhung der Jahresgehälter für die Geschäftsführung der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen (GSE) verurteilen wir auf das Schärfste.
Leistungsboni für Geschäftsführer sind in Zukunft nur noch bei nachweislich verbesserten Geschäftszahlen im Vergleich zu den letzten 3 Geschäftsjahren zu gewähren.n Anstieg um 50 Prozent zum Jahreswechsel 2010/11 ist angesichts des hoch defizitären Haushaltes der Stadt Essen ebenso wenig nachvollziehbar, wie die absolute Höhe der Bezüge von 150.000 EUR plus 20.000 EUR erfolgsbezogener Tantieme und Dienstwagen für die Geschäftsführer Büsselberg und Bremenkamp. Die Vergütung für Vorstände städtischer Gesellschaften sollte sich am Landesbesoldungsgesetz Anlage 1 orientieren. Ein Leitender Direktor als Leiter eines großen und bedeutenden Amtes der Verwaltung einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern ist hiernach mit Besoldungsstufe B2 zu bewerten, was je nach Alter und Familienstand ein Jahresbruttogehalt von ca. 78.000 EUR bis 83.000 EUR bedeutet. Für die Gewährung des Leistungsbonus sehen wir §6 Abs. 3 LBesG als Maßstab an. Hiernach können Leistungsbezüge nur im Rahmen bereitstehender Haushaltsmittel gewährt werden. Hieran sollte sich auch jede Stadttochter orientieren. Etwaige Überschüsse im Jahresabschluss der Stadttöchter sollen angesichts der prekären Finanzlage der Stadt Essen in die Konsolidierung des Stadthaushaltes fließen.