Betreff: Entscheidungsvorlage zum TOP13 Ratssitzung am 30.01.2013

Sehr geehrter Oberbürgermeister Paß,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

In der kommenden Ratssitzung am 30.01.2013 werden Sie sich unter Tagesordnungspunkt 13 mit den Verfahrensgrundsätze zur Besetzung von Geschäftsführer- / Vorstandspositionen in den städtischen Beteiligungsgesellschaften beschäftigen.
Der Unterausschuss und der der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen Ihnen hier die Zustimmung zum Konzept zur (Neu-)Besetzung von Geschäftsführer-/Vorstandspositionen städtischer Mehrheits- und Paritätsgesellschaften im Konzern Stadt Essen. (Link: http://ris.essen.de/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Si1Ne.Lc1DcsASvBOn6MiyHduEbsHTs6Vi4MiyHduEbs9TsASi0Ok.Ke1CWGJ/Vorlage_1319-2012-2.pdf)

Ziel diese Konzeptes ist die Standardisierung der entsprechenden Personalbesetzungsverfahren. Die jüngsten Diskussionen um Führungspostionen und -personen bei EBE, EVAG und vor allem GSE zeigen, dass hier ein einheitliches Vorgehen dringend notwendig ist, in dem ein für jeden potentiellen Bewerber offen stehendes Bewerbungsverfahren durchgeführt wird.

Das Ihnen vorgelegte Konzept sieht jedoch trotz der Bemühungen um eine Vereinheitlichung unter Punkt 1.3 Art der Auswahlverfahrens drei gleichberechtigte nebeneinander stehende und beliebig zu wählende Varianten vor:
a. Direktansprache (insb. interner Kandidaten)
b. Öffentliche Stellenausschreibung
c. Einschaltung eines Personalberaters.

Aus Sicht der Piratenpartei Essen kann dies nicht zur angestrebten Erhaltung eines hohen Maßes an Qualität, Professionalität, Objektivität und Transparenz beitragen.

Daher fordern wir Sie auf, der Vorlage nicht zuzustimmen und auf eine Änderung dahingehend hinzuwirken, dass die Offene Ausschreibung obligatorisch durchzuführen ist. Die beiden anderen Verfahren sind nur als ergänzendes Instrument der Personalfindung zu nutzen.

Als ergänzende Begründung für unsere Forderung erhalten Sie eine entsprechende Pressemitteilung der Piratenpartei Essen.

Über eine schriftliche Stellungnahme zu Ihrer Wahlentscheidung würden wir uns im Sinne transparenter Entscheidungsprozesse in der Kommunalpolitik sehr freuen.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Mit piratigen Grüßen

Kai Hemsteeg

  • Piratenpartei Essen, Sprecher für Wirtschafts- und Ordnungspolitik -

Pressemitteilung 002/13: PIRATEN fordern mehr Transparenz bei Personalentscheidungen in städtischen Gesellschaften

Die Piratenpartei Essen fordert die Offenlegung aller Entscheidungskriterien für die Personalbesetzung und -bezüge auf
Geschäftsführerebene der städtischen Gesellschaften. Die Stadt Essen muss dafür sorgen, dass Spitzenpositionen der städtischen Töchter mit optimal geeigneten Führungskräften besetzt werden. Parteizugehörigkeit darf als Einstellungskriterium in Zukunft keine Rolle mehr spielen.

“Ein Geschäftsführerposten darf nicht Teil einer politischen Verhandlungsmasse sein, sondern dieser muss nach objektiven, öffentlich zugänglichen und einheitlichen Kriterien vergeben werden”, fordert Kai Hemsteeg, Sprecher für Wirtschaft und Ordnung der Piratenpartei Essen.

Die Piraten fordern auch bei der Vergütung nachvollziehbare Regeln wie beispielsweise die Orientierung am Landesbeamtenbesoldungsgesetz und sind auch mit leistungsorientierten Prämien einverstanden, so lange
deren Höhe im gesunden Verhältnis zum Grundgehalt steht und für jeden Interessierten in der Anwendung nachvollziehbar ist. Prämien, die das Grundgehalt sogar noch übersteigen halten die Piraten angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt Essen für völlig überzogen.
Weiterhin muss sichergestellt sein, dass variable Vergütung nicht zu einer kurzsichtigen Gewinnmaximierung der städtischen Gesellschaften führt sondern ein nachhaltiges und bürgerorientiertes Handeln fördert.

Mit einem transparenteren Auswahlprozess und klaren Vergütungskriterien würde sich die Akzeptanz solcher
Personalentscheidungen erhöhen. Eine städtische Tochergesellschaft darf nicht für politische Kungeleien im Hintergrund genutzt werden. Die Piraten fordern die Mitglieder des Stadtrates auf, zu der höchst umstrittenen Personalentscheidungen in der Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen (GSE) und den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE)
Stellung zu nehmen. Der Stadtrat sollte jetzt aktiv zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen und feststellen, ob bei der GSE ein ordentliches Ausschreibungsverfahren mit konkurierenden Kandidaten jemals geplant war und gesetzeskonform durchgeführt wurde. In Bezug auf die EBE und anstehende Vertragsverlängerung des Geschäftsführers, sieht die Piratenpartei hier insbesondere die Ratsmitglieder in der Verantwortung, die durch ihr Ratsmandat Mitglieder des Aufsichtsrates der GSE und EBE sind. Sie sollten die Essener Bevölkerung darüber aufklären, ob die Entscheidung für
Heribert Piel bei der GSE und Klaus Kunze bei den EBE rechtens ist.