Siegfried Kauder versucht mal wieder, einen Aufreger auf Anforderung der Medienindustrie zu platzieren: Gegenüber heise online kündigt Kauder einen Gesetzentwurf zur Sperrung des Internetanschlusses als Konsequenz auf Urheberrechtsverletzungen an.

Seine Initiative widerspricht dem Koalitionsvertrag von 2009 und hat daher keine Chance auf Verwirklichung, darin findet sich nämlich unüblich klar und deutlich folgende Vereinbarung:

Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.

Aber selbst wenn jemand so ungeschickt wäre und auf diesen Zug aufspringen würde: Sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich wird laut über die Abschaffung der Internetsperren diskutiert. In Großbritannien hat eine Studie die Nutzlosigkeit gezeigt und in Frankreich gibt es dauerhafte Umsetzungs- und Datenschutzprobleme.

Handlungsbedarf besteht tatsächlich: Jeden Monat werden 300.000 Menschen aufgrund angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Das bedeutet, dass nahezu unsere gesamte Bevölkerung die Legitimität der bestehenden Gesetze in Zweifel zieht, kaum jemand das tatsächlich sehr komplexe Urheberrecht versteht oder sehr viele Menschen unrechtmäßig abgemahnt werden. Ich bin persönlich der Meinung, dass alle drei Gründe gegen diese heimliche Kriminalisierung unserer Bevölkerung sprechen.

Konsequente Politik im Sinne aller Bürger wäre daher eine Gesetzesnovelle, die unser Urheberrecht im Sinne der Künstler und Bürger vereinfacht und jede weitere Kriminalisierung vermeidet. Aber damit könnte sich Kauder keinen bezahlten Aufsichtsratsposten in der Medienbranche sichern, wenn ihm seine ehrenamtliche Tätigkeit in der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände eines Tages nicht mehr ausreichend motivieren kann.