Endlich wurden in den letzten Monaten die schwammigen Gesetze der WLAN-Störerhaftung gerichtlich, zum Wohle aller Bürger geklärt. Diese neue Rechtssicherheit nach jahrelanger Abmahn-Abzocke hat das Bundeswirtschaftsministerium motiviert, sich ungeprüft neue Gummiparagrafen von der Content-Lobby Gesetzesvorschläge diktieren zu lassen. Am 12.03.2015 wurde dieser Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung veröffentlicht.

Zuküftig sollen Privatpersonen und Vereine (Sport, Freifunk etc.) alle nicht namentlich Bekannten aus ihren WLANs durch Verschlüsselung aussperren. Das kommt für Freifunk einem Vereinsverbot gleich. Freifunk setzt sich wie die Piratenpartei für anonyme, anmeldefreie Internetzugänge ein. Andere Vereine werden ihr WLAN abschalten, weil sich in den meisten Fällen niemand bereit erklären wird, für jedes ihrer Mitglieder persönlich zu haften. Komplett vernetzte Innenstädte wie beispielsweise Berlin oder Lübeck verlieren von heute auf morgen das mühsam von Ehrenamtlichen aufgebaute öffentliche WLAN, falls dieser Gesetzentwurf umgesetzt wird. Es ist darf bezweifelt werden, ob sich diese vielen Tausend engagierten Bürger noch einmal dafür einsetzen, ihre Stadt lebenswerter zu gestalten.

Viel deutlicher kann man die vielen engagierten Bürgern nicht vor den Kopf stoßen. In dieser prinzipbedingt immer veralteten Liste der Freifunk-Communities in Deutschland sieht man deutlich, wie vielen Benutzern die CDU und SPD das praktische Unterwegs-WLAN namens Freifunk weg nehmen will. Täglich werden Zehntausende auf Freifunk verzichten müssen. Und die meisten werden den Anbruch der WLAN-Steinzeit erst merken, wenn das letzte Freie WLAN abgeschaltet wurde.

Im Gegensatz zu privaten WLAN-Betreibern werden übrigens Firmen im Gesetzentwurf bevorzugt. Geschäftsmäßige WLAN-Betreiber oder öffentliche Einrichtungen müssen dem Entwurf zufolge nur “zumutbare Maßnahmen” ergreifen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern und den Zugang zum WLAN für Unberechtigte durch Verschlüsselung verhindern. Allerdings sollen die Anbieter eine Erklärung jedes Benutzers einholen, dass er “keine Rechtsverletzungen” begeht. Diese erzwungene Erklärung ist für sich genommen schon ein Offenbarungseid der Politik gegenüber des Gesetzgebungs-Dschungels im Bereich der Urheberrechte.

Diese unsägliche Störerhaftung hat keine Reform verdient, sondern hätte ersatzlos abgeschafft werden können. Es gibt das Konstrukt der WLAN-Störerhaftung nur in Deutschland. Entweder denken unsere gewählten Volksvertreter, alle Bundesbürger wären potentielle Verbrecher (und schlimmere Menschen als Bürger der USA, Neuseeland oder Somalia) oder lassen sich ihre Entwürfe direkt von der Content-Lobby schreiben.

Oder es geht den Regierungsmitgliedern nur darum, uns Bürger mit der neuen Störerhaftung zu ärgern, sozusagen als Veggi-Day des Internets. Wir Bürger sollen durch den Gesetzesvorschlag zu willigen Konsumenten-Drohnen herab gewürdigt werden und in jeder Kneipe, Cafe oder Einkaufzentrum unsere persönlichen Daten hinterlassen, um uns für 30 Minuten Internet mit Newsletter-Spam und unerwünschten Anrufen herum schlagen zu müssen, während sich die verantwortlichen Politiker die fetteste All-Inclusive-Datenflatrate im Mobilfunknetz von unseren Steuergeldern kaufen.

Während SPD-Minister Sigmar Gabriel unsere privaten freien WLAN-Zugänge kaputt macht, lässt sich CSU-Minister Dobrindt (unser “Internetminister”) für sein neues, registrierungsfreies Ministeriums-WLAN (bezahlt aus Steuergeldern) feiern,

Mein Minister redet nicht nur – er handelt! #ilike @BMVI <3 pic.twitter.com/AHJ2NcV2Gc

— Dorothee Bär (@DoroBaer) March 12, 2015

Zeitgleich fordert CDU-Minister Schäuble die Kommunen zum Sparen auf und beerdigt den Solidaritätsbeitrag, der seit Jahren eigentlich viel dringender für die Infrastruktur im Ruhrgebiet gebraucht wird. Die Stadt Essen hat schon Probleme mit der Finanzierung der Städtischen Infrastruktur und kann sich daher kein Freies WLAN leisten können. Ohne die (kostenlose!) Unterstützung der engagierten Freifunk-Community werden wir Bürgern und Gästen nur einen werbefinanzierten WLAN-Flickenteppich anbieten können.

Wer hätte gedacht, dass man sich eines Tages die alten Münztelefonzellen als letzte Möglichkeit für anonyme Kontaktaufnahme zurück wünschen würde. Gegenüber der geplanten WLAN-Gesetzgebung wären Telefonzellen tatsächlich fortschrittlich.

Die große Koalition hat schon nur durch die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs erheblichen Schaden angerichtet. Jetzt wird es Zeit zu handeln, um diesem Unsinn so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten:

Ruf bei Deiner/ Deinem Bundestagsabgeordneten an oder schreib eine Mail! Diese Politiker vertreten Essen im Bundestag und freuen sich über Deine höflich(!) formulierte Meinung:

Essenener Norden und Westen (WK 118, BV 4, Mülheim/ Essen I)

Arno Klare, SPD MdB
Telefon: 030 227-75201
E-Mail: arno.klare@bundestag.de

Astrid Timmermann-Fechter, CDU/CSU MdB
Telefon: 030/227-77915
E-Mail: astrid.timmermann-fechter@bundestag.de

Essener Norden und Osten (WK119, Essen II, BV 1/5/6/7)

Jutta Eckenbach, CDU MdB
Telefon: 030 227-72567
E-Mail: jutta.eckenbach@bundestag.de

Dirk Heidenblut, Bündnis 90/Die Grünen MdB
030 227- 75051
dirk.heidenblut@bundestag.de

Essener Westen und Süden (WK 120, Essen III, BV 2,3,8,9)

Petra Hinz, SPD MdB
Telefon: 030 227 79000
E-Mail: petra.hinz@bundestag.de

Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen MdB
Telefon: 030 227 74501
E-Mail: kai.gehring@bundestag.de

Matthias Hauer, CDU MdB
Telefon: 030 227 75169
E-Mail: matthias.hauer@bundestag.de