Im Dezember 2001 wurde durch den Bundestag beschlossen, Soldaten und Angehörige der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben war es notwendig, dass die Bundeswehr einheimische Arbeitskräfte als Dolmetscher und für andere Arbeiten einstellte. Nach Abzug der Bundeswehr besteht für diese Mitarbeiter die dringende Gefahr, dass sie und ihre Familien einer erheblichen Gefährdung für Leib und Leben durch einheimische Terroristen ausgesetzt sein werden.

Als Arbeitgeber trägt die Bundeswehr und damit die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung auch für die zukünftige Sicherheit dieser Personen. Deshalb habe ich die Piratenfraktion im Landtag gebeten, einen Antrag im Landtag zu stellen, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dass dieser Bevölkerungsgruppe die Einreise, die unbefristete Aufenthalts- und sofortige Arbeitsgenehmigung erteilt wird. Der Landtag und die Landesregierung sollten sich außerdem verpflichten, einen angemessenen Anteil dieser Personen in NRW aufzunehmen.

Ulrich Tang
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