Hartmut Müller

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CETA

Stadträte dürfen nicht über TTIP sprechen

Gestern hatte die Zeit darüber berichtet, dass Stadträte nicht mit dem Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen dürfen. Das Freihandelsabkommen wird auch kommunale wirtschaftliche Betätigung liberalisieren und wird auch in Essen die folgenden Bereiche beeinflussen: Wasserver- und -entsorgung Energieversorgung Abfallbeseitigung Öffentlicher Nahverkehr Krankenhäuser Alten- und Pflegeheime Schulbau

Afghanistan

Gastbeitrag: einheimischen Mitarbeitern der Bundeswehr in Afghanistan die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland gewähren

Im Dezember 2001 wurde durch den Bundestag beschlossen, Soldaten und Angehörige der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben war es notwendig, dass die Bundeswehr einheimische Arbeitskräfte als Dolmetscher und für andere Arbeiten einstellte. Nach Abzug der Bundeswehr besteht für diese