Die Bundeswehr stellt bundesweit 27 Regionale Sicherungs- und Unterstützungs-Einheiten (RSUKr) in Kompaniestärke auf. Am 14. Juni werden in Essen drei RSUKr-Kompanien in Dienst gestellt.
Die Piraten Essen sprechen den über 10.000 Bundeswehrsoldaten, die sich derzeit an der Hochwasserhilfe im Osten und Süden beteiligen ihren herzlichen Dank aus und sprechen sich ausdrücklich dafür aus, dass die Bundeswehr im Rahmen von Katastrophenhilfe eingesetzt werden kann. Die Aufgaben der neuen RSU-Kräfte sollen allerdings deutlich darüber hinaus gehen, was die Piraten kritisch sehen. Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden damit überschritten:
“Der Beitrag der Bundeswehr zum Heimatschutz umfasst alle Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger auf deutschem Hoheitsgebiet.”
Die Piraten wollen nicht, dass die Bundeswehr bei irgendwelchen Gipfeln, wie z.B. Heiligendamm in der Vergangenheit eingesetzt werden kann. Die Definition von “kritischer Infrastruktur” im aktuellen Gesetzestext ist interpretationsbedürftig. Dies wird mit der kürzlich stattgefundenen “blockupy” Demonstration auch im Frankfurter Flughafen deutlich. Hier wären unter Umständen Bundeswehrsoldaten gegen die Bevölkerung eingesetzt worden.
Die Piraten unterstützen daher den Aufruf des Essener Friedensforums zu der Protestkundgebung am 14.Juni 2013. Wir freuen uns über jeden Teilnehmer, der mit uns für die im Grundgesetz geforderte Gewaltenteilung eintreten möchte. Wir treffen uns um 17 Uhr am Haupteingang der Zeche Zollverein, Gelsenkirchener Straße 140.