Abschaffung von Zeitverträgen in Bereichen des Öffentlichen Dienstes

patrik_lothmann - klein

In den Einrichtungen der Agentur für Arbeit sowie in weiteren Bereichen der öffentlichen Hand werden Mitarbeiter mit Zeitverträgen eingesetzt. Die in der freien Wirtschaft gängige Argumentation, Zeitverträge seien eine Voraussetzung, um flexibel auf die Wirtschaftslage reagieren zu können, kann für Kommunen, Land und Staat nicht gelten. Für den Staat sollte es möglich sein, eine mittel- bis langfristige Personalplanung zu realisieren, die den neu eingestellten Mitarbeitern eine Perspektive ohne Zeitverträge ermöglicht und diese nicht erpressbar macht. Die seit Jahren gängige Praxis der Städte Tochtergesellschaften zu gründen, um die Tariflöhne zu umgehen, halten wir für sehr bedenklich. Noch bedenklicher ist es nach unserer Auffassung, dass die Stadt Essen in der letzten Zeit vermehrt Vereine mit dem Ziel gründet, zum Teil illegale und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Wie lehnen diese Praxis entschieden ab und fordern die Stadt Essen auf, endlich Abstand von dieser Art der Ausgliederung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge zu nehmen.