Stadträte dürfen nicht über TTIP sprechen

Gestern hatte die Zeit darüber berichtet, dass Stadträte nicht mit dem Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen dürfen. Das Freihandelsabkommen wird auch kommunale wirtschaftliche Betätigung liberalisieren und wird auch in Essen die folgenden Bereiche beeinflussen: Wasserver- und -entsorgung Energieversorgung Abfallbeseitigung Öffentlicher Nahverkehr Krankenhäuser Alten- und Pflegeheime Schulbau Volkshochschulen, Musikschulen Kultur (Theater, Museen, Bibliotheken) Kindergärten Flächennutzungspläne Baugenehmigungen Sparkassen Sportstätten… leer más