[](/content/images/2014/04/anked2.jpg)Freiheit statt Angst 2013 Der Europäische Gerichtshof hat heute die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt und komplett aufgehoben. Schon 2010 hatte unser Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Umsetzung dieser EU-Richtlinie verstoße gegen das Brief- Post und Fernmeldegeheimnis unseres Grundgesetzes und ist… leer más
Gestern sah sich unser Innenminister gezwungen, dem Stammtischgelaber seiner Wähler zu folgen: Er forderte ein Ende der Anonymität im Internet und spezifisch, dass Blogger “mit offenem Visier” argumentieren sollten. Die Grundsätze der Rechtsordnung “müssen auch im Netz gelten”. Ich gehe davon aus, dass Herr Friedrich über die Impressumspflicht von Online-Angeboten wie Blogs Bescheid weiß und… leer más
Nachdem am 26.07.2011 der Auftrag von Grün und Gruga vergeben wurde, auf vier Friedhöfen eine Videoüberwachung zu installieren kann man die ersten Kameras jetzt auf dem Friedhof Rellinghausen entdecken. Immerhin weisen Hinweisschilder an den Eingängen auf diese drastische Maßnahme hin. Auch auf dem Nord-, Park- und Hallofriedhof werden kurzfristig weitere Kameras aufgestellt. Die… leer más
Zu meiner privaten Belustigung als Unix-Desktop-User bekomme ich seit Jahren Sicherheitsmeldungen der “CERT Advisory mailing list”, die 2009 auf die “technical-alerts mailing list” des US-CERT umgestellt wurde. Das US-CERT ist sowas wie unser neues Cyber-Abwehrzentrum mal werden soll, allerdings hat das US-CERT ein echtes Budget und sogar ein paar fähige Mitarbeiter. Das US-CERT ist eine… leer más
Vor gut zwei Jahren wurde bei der CDU das sogenannte “Zugangserschwerungsgesetz” von unserer damaligen Familienministerin Zensursula von der Laien ausgeheckt. Die Proteste gegen dieses Gesetz hat uns Piraten nicht nur viel Presse, sondern auch erheblichen Zulauf gebracht. Wir stehen nun unter großem Druck und in der Verantwortung, die daraus resultierenden Geldmittel im Sinne der Spender… leer más
