Der Generalbundesanwalt hat gestern die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats eingestellt – per Presseerklärung. Guter Stil wäre gewesen, die Ermittlungseinstellung zumindest vorab per Brief den Betroffenen rechtskräftig mitzuteilen. Vielleicht wäre dann aufgefallen, dass “der Generalbundesanwalt” momentan nicht existiert, weil Harald Range von Heiko Maas in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde und Peter Frank als Nachfolger… leer más
Die Piratenpartei Essen lädt anlässlich der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org zur Mahnwache für Pressefreiheit ein. Die Mahnwache findet heute Abend von 20 bis 21 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof Essen statt. Nach Meinung der Piratenpartei dürfen Journalisten nicht durch Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen eingeschüchtert werden. Dabei… leer más
Im Dezember 2001 wurde durch den Bundestag beschlossen, Soldaten und Angehörige der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben war es notwendig, dass die Bundeswehr einheimische Arbeitskräfte als Dolmetscher und für andere Arbeiten einstellte. Nach Abzug der Bundeswehr besteht für diese Mitarbeiter die dringende Gefahr, dass sie und ihre Familien einer erheblichen… leer más
Heute hat die erste öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses stattgefunden. Wenig überraschend für uns Piraten haben die drei Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen-Papier (ehemaliger Präsident Bundesverfassungsgericht), Wolfgang Hoffmann-Riem (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht) und Matthias Bäcker (Rechtsprofessor an der Uni Mannheim) festgestellt: Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind. Die Verwendung von Daten… leer más
Die Telekom hat gestern ihren ersten “Transparenzbericht” veröffentlicht, mit dem die Maßlosigkeit von Überwachung normaler Bürger durch unsere Strafverfolgungsbehörden überdeutlich wird. Allein wegen UrhG §101 (überwiegend Filesharing) hat die Telekom über die Nutzer von 946.641 IP-Adressen Auskunft gegeben. Die Telekom hatte 2013 ca. 12,4 Mio DSL-Kunden, von denen satte 8% in Verdacht geraten… leer más