[aj] Nach einer alten Fußballer-Weisheit ist „Knapp daneben doch vorbei“. Nur 75 Unterschriften haben gefehlt, um das offizielle Quorum in Essen für das Bürgerbegehren kulturgutEssen zu erreichen. Die Enttäuschung lässt sich nicht verhehlen. Die Aktiven haben sich für kulturgutEssen intensiv eingesetzt und noch bis zum letzten Tag der Frist circa 3000 Unterschriften mehr gesammelt als offiziell benötigt werden. Es sollte dann doch nicht sein. Dieses Mal noch nicht. Wir wollten mit diesem Bürgerbegehren in erster Linie die Einrichtungen im kulturellen Bildungsbereich schützen. Gleichzeitig wollten wir einer Politik Einhalt gebieten, die suggeriert, neoliberale Strukturreformen seien alternativlos. Die euphemistisch als „Sparen“ bezeichnete Politik stellt zumeist nur ein Potpourri aus Privatisierung und Kürzung dar. Es ist nicht der Rat und auch nicht der Bürger, der den Handlungsspielraum des Oberbürgermeisters in der Ausübung seines Amtes beschränkt. In der Kommunalpolitik sind das längst globale Finanzmärkte, Institutionen der EU, die Bundesregierung, die Länderparlamente usw., die über die Aufgaben und die finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden entscheiden. Der politische Handlungsspielraum, den sich die Stadt Essen beim freiwilligen Beitritt zum Stärkungspakt II selbst zugewiesen hat, ist durch die Kürzungsvorgaben dieser von oben verordneten Schuldenpolitik tatsächlich sehr eingeschränkt. Es ist aber nicht diese Situation, die der Bürgermeister problematisiert. Er könnte dafür eintreten, die kommunale Selbstverwaltung UND die Bürger mit mehr Möglichkeiten auszustatten, ihre Lebenswelt demokratisch, sozial und nachhaltig zu gestalten. Stattdessen versucht er, für seine Position scheinbar mehr Rechte zu erkämpfen, um seine Handlungsspielräume gegenüber seinen unmittelbaren Partnern in der Kommunalpolitik, den Bürgern, dem Rat und der Verwaltung, zu erhöhen. Die angestrebte Verschiebung oder (in seinen Augen) Richtigstellung der kommunalen Entscheidungsbefugnisse funktioniert allenfalls als Placebo oder Ablenkungsmanöver, um darüber hinweg zu täuschen, welche finanzpolitischen Abhängigkeiten und Machverhältnisse dazu führen, dass Kommunen nur noch wählen können, wo und wie sie Leistungen streichen. Unser Oberbürgermeister, Herr Paß, scheint der Meinung, … Weiterlesen →

Am Donnerstag, den 18.04.2013 war eine Delegation der “Essener Piraten” zu Besuch in der Hauptverwaltung von Hochtief. Grund des Besuches war es, wie auch in der Vergangenheit bei Thyssen-Krupp und RWE, sich einen Überblick über den Wirtschaftsstandort Essen zu verschaffen. Wir wurden überaus freundlich und offen durch den Leiter der Konzernkommunikation Herrn Dr. Pütter empfangen. Wie gewünscht gab uns Herr Pütter einen Einblick in den Konzernaufbau und einen Überblick über die ökonomischen Kennzahlen. Auch zu den meisten der vorher zugeschickten Fragen gab der Konzern Auskunft. Der Verkauf der wirtschaftlich erfolgreichen Facility Sparte soll sozial verträglich und ohne Entlassungen geschehen. Der Grund für den Teilverkauf seinen nicht konzerninterne Finanzprobleme (seitens ACS), sondern die Entscheidung, sich zukünftig auf das Kerngeschäft (Bauprojekte und Zulieferung) konzentrieren zu wollen. Hochtief und die australische Tochter Lighton konnten im vergangenen Geschäftsjahr deutliche Umsatzsteigerungen verbuchen. Der Gesamtkonzern ist das weltweit größte Bauunternehmen. Ein Grund hierfür sind die erfolgreichen Leasinggeschäfte für Gebäude und Straßen mit öffentlichen Institutionen. Probleme sieht man in der Planungsunsicherheit durch politische Entscheidungen (z.B. zögernde Energiewende). Auf die steuerrechtlich bedenklichen CBL (länderübergreifende) Verträge ging man nicht ein. Probleme beim Bau von öffentliche Großprojekten bestehen aus Konzernsicht durch die Einmischung von politischer Seite, die zu Verzögerungen, Fehlkalkulationen und Baumängel führen. Bei einer Planung, Bilanzierung und Bau durch ein Unternehmen könnten solche Risiken minimiert werden. Man ist aber generell für Transparenz bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand und unterstütze Transparency International. Hochtief ist ein traditionell Essener Unternehmen und es bestehen keine Überlegungen, abzuwandern. Insgesamt ist man mit der Infrastruktur in Essen zufrieden. Man betonte, dass sich die Mitarbeiter/innen gerne mit dem Unternehmen identifizieren und man viel für die betriebsinterne Ausbildung tun würde. Durch die Zusammenarbeit einiger Universitäten und Fachhochschulen versucht man, qualifizierte Mitarbeiter/innen zu werben. Das öffentlich Engagement und Sponsoring in Essen und im Ruhrgebiet hält sich aber in … Weiterlesen →

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft am 13./14. April auf, die von vielen gesellschaftlichen Gruppen in mehr als 25 Städten geplant sind. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz werden die Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter geregelt, welche die Piratenpartei als zu weitgehend kritisiert. »Dieses Gesetz gefährdet unsere Grundrechte«, so Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der PIRATEN. »Eine Identifizierung von Internetnutzern bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten ohne Kontrolle der Abfrage durch einen Richter ist absolut inakzeptabel. Die Einführung neuer elektronischer Schnittstellen zur Abfrage von Zugangsdaten wie z. B. Passwörtern und zur Identifizierung von Internetnutzern senkt die Zugriffshürden für Behörden und lässt eine Ausweitung staatlicher Schnüffelei befürchten. Das Gesetz ist in mehreren Punkten verfassungswidrig und gefährdet nachhaltig unsere informationelle Selbstbestimmung. Wir werden gegen diese Grundrechtseinschränkung auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen ausartende Datensammelwut von Behörden und Geheimdiensten setzen. Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse, sondern Voraussetzung für eine Demokratie, in der die Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt werden.« In mehr als 25 Städten wurden Demonstrationen und Versammlungen angemeldet, einige Gruppen wollen auch kreative, bildstarke Aktionen durchführen. Anmerkung: Der Artikel ist ursprünglich auf Piratenpartei.de erschienen (Link) Quellen: [1] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte [2] https://www.piratenpartei.de/2013/03/22/was-machen-eigentlich-die-piraten-gegen-die-bestandsdatenauskunft/ [3] https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/03/22/warum-das-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig-ist/ [4] http://www.piratenpartei.de/2013/04/09/piratenpartei-ruft-zur-teilnahme-am-bundesweiten-protest-gegen-die-bestandsdatenauskunft-auf/